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28.04.2017, 12:48 Uhr | Büro Michael Vietz: Dr. Karsten Hecht & CDU/CSU-Fraktion
Positive Bilanz für Kommunen in dieser Legislaturperiode
Michael Vietz: „Wir reden nicht, wir handeln!“
In der Großen Koalition hat sich die Union erfolgreich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete (CDU) Michael Vietz: „So viel Unterstützung war noch nie!“
Durch unsere Politik haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Dies haben wir in der 18. Wahlperiode konsequent fortgesetzt. Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen. Es ist aber die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen.
Eine ausführliche Darstellung der Leistungen des Bundes für die Kommunen sowie weitere interessante Informationen finden sich hier.
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