Petition an den Deutschen Bundestag
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten
oder Beschwerden an die zuständigen Stellen
und an die Volksvertretung zu wenden."
(Art. 17 GG)
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten
oder Beschwerden an die zuständigen Stellen
und an die Volksvertretung zu wenden."
(Art. 17 GG)
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß,
dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den
Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den
Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(Art. 45c GG)
Das Petitionsrecht, das Recht jeden Bürgers, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden, gehört in unserem Land zu den Grundrechten. Es genießt einen hohen Stellenwert und gehört zu den wichtigsten Instrumenten, mit dem Sie Gehör finden. Das ist wahrlich nur in wenigen Staaten weltweit unabdingbares bürgerliches Recht.
Gleichfalls ist im Grundgesetz eindeutig geregelt, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Petitionsausschuss zu bilden hat, der sich dieser Petitionen annimmt und sie bearbeitet. Damit gehört diese zu den vier priviligierten Ausschüssen, die eingerichtet werden müssen.
Neben der "klassischen Petition", die schriftlich an den Bundestag gesandt werden, besteht seit einigen Jahren auch die Möglichkeit, diese über das Internet einzureichen. Wobei sie hier auch die Wahl haben, diese als Einzelpetition oder als öffentliche Petition einzureichen. Im letzten Fall besteht über eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen die Gelegenheit, dass weitere Bürger sich dieser Petition anschliessen bzw. öffentlich im Forum darüber diskutieren.
Welche Variante Sie auch immer wählen, bitte beachten Sie die ausführlichen Hinweise auf der Seite des Deutschen Bundestages zu den rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen.
Wenn Sie nun ein konkretes Anliegen haben, sei es eine Beschwerde über eine Bundeseinrichtung, Kritik an der Durchführung von Gesetzen oder auch einfach Anregungen zur Gesetzgebung, der Bundestag wartet auf Ihre Petition:
>>> Eine Petition einreichen
>>> Öffentliche Petitionen - lesen und mitdiskutieren
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