Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Michael Vietz das Wort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Rede zu halten, ohne dass wir den Ton zu laut aufdrehen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Lärmpegel möge also bitte auf einem erträglichen Niveau bleiben.

Michael Vietz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu der einen oder anderen Rede, die ich schon kurz vor einer namentlichen Abstimmung halten durfte, ist es heute geradezu still. Ich hoffe, es bleibt auch so.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Vietz, Sie können jetzt nicht meine Bemühungen, Ihnen einen guten Auftritt zu ermöglichen, wieder zunichtemachen. Was ist denn das?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Michael Vietz (CDU/CSU):

An Herausforderungen wächst man ja bekanntlich.

Muss unsere Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission in Mali um ein weiteres Jahr verlängert werden? Eindeutig ja.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nein!)

Wie die meisten meiner Vorredner ausgeführt haben, bleibt dieser Einsatz weiterhin richtig und wichtig.

Sicherheit, Stabilität, Frieden – wir brauchen diesen Dreiklang in der Region, damit humanitäre Hilfe ankommt, damit Entwicklungszusammenarbeit gelingt und eine funktionierende Zivilgesellschaft aufgebaut werden kann. Noch ist das Land nicht in der Lage, diesen Dreiklang aus eigener Kraft zu gewährleisten. Wir, Deutschland, sind weiterhin bereit, Mali auf seinem Weg hin zu Sicherheit, Stabilität und Frieden gemeinsam mit unseren Partnern zu begleiten. Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, auch aus eigenem Interesse.

Trotz wesentlicher Fortschritte steht die Republik Mali weiterhin vor einer Herkulesaufgabe. Mit Beginn des internationalen Engagements hat sich die humanitäre Situation verbessert. Sie ist noch lange nicht top, aber sie ist deutlich besser als am Anfang. Ein verlässlicher Zugang für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist aber noch nicht in allen Regionen gegeben.

80 Prozent der Binnenflüchtlinge – wir haben es gehört – sind bislang in ihre jeweiligen Heimatgemeinden zurückgekehrt. Über 130 000 Flüchtlinge harren aber immer noch in den Nachbarstaaten aus. Der Versöhnungsprozess wird von Anschlägen überschattet. Islamistische Terroristen versuchen weiterhin, den Konflikt mit aller Gewalt wieder anzufachen. Auch darum bleibt es richtig und wichtig, dass wir uns weiter engagieren.

Die Sicherheitslage ist fest verknüpft mit der schwierigen Gemengelage der Region: fragile Staatlichkeit, internationale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität. Sie destabilisieren die gesamte Region und hemmen jegliche Entwicklung. Der Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen ist allgegenwärtig. Mittelfristig hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Auch darum bleibt es richtig und wichtig, dass wir Flagge zeigen.

Machen wir uns nichts vor: Menschen streben nach Frieden, nach Stabilität, nach Sicherheit, nach Perspektiven. Wir müssen unsere Partner südlich der Sahara weiter dabei unterstützen, Perspektiven für ihre Bevölkerung zu schaffen. Nur so kann der Dreiklang aus Frieden, Stabilität und Sicherheit letztendlich auch bei uns im Takt bleiben. Auch daher bleibt der Einsatz richtig und wichtig.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Vietz, darf ich ganz kurz unterbrechen? – Die Kolleginnen und Kollegen – wir kennen das ja – haben natürlich Gesprächsbedarf. Das ist durchaus in Ordnung. Aber ich bitte, den Gesprächsbedarf doch jetzt möglichst nicht hier im Plenum zu decken, sondern dem Kollegen Vietz zuzuhören. Er hat nämlich noch einige Minuten an Redezeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Michael Vietz (CDU/CSU):

Danke, Herr Präsident.

Konkret sprechen wir über drei wesentliche Punkte, die den Kern von EUTM Mali ausmachen:

Erstens: den Ausbilder ausbilden, Weiterentwicklung von Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte. Wir unterstützen den Aufbau der dezentralen Ausbildung der Streitkräfte.

Zweitens: die grenzübergreifende Handlungsfähigkeit, im Übrigen auch die Ausbildung der Streitkräfte der übrigen G-5-Sahelstaaten – auch wenn man da sicherlich noch die eine oder andere Frage stellen kann.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Antworten?)

Drittens: Schutz und Unterstützung im Sanitätsdienst, aber auch Unterstützung der Einsatzkräfte von MINUSMA im Norden Malis.

Festhalten möchte ich noch einmal, dass es weiterhin keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und keine Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen geben wird.

Bei unserem Engagement in Mali greifen wir zu unterschiedlichen Instrumenten. Die bi- und multilateralen Missionen sind an die Situation vor Ort genauso angepasst wie an die Fähigkeiten der Akteure. Wichtig sind vor allem Verlässlichkeit und Kontinuität. Durch die Verlängerung des Mandats senden wir ein starkes Signal an unsere europäischen Partner, vor allem aber an die gesamte Region und an Afrika.

Deutschland bleibt in dieser Mission einer der größten Truppensteller. Vor kurzem habe ich 38 Panzerpioniere aus meinem Wahlkreis, vom Standort Holzminden, nach Mali verabschiedet. Sie verstärken dort turnusgemäß unsere Kräfte. Ich bin zutiefst dankbar für den Einsatz, den alle unsere Streitkräfte in Mali leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine besondere Anerkennung gilt auch ihren Angehörigen, die jeden dieser Einsätze mittragen und die manchmal nicht weniger Belastungen zu ertragen haben. Gleiches gilt für die zivilen Einsatzkräfte und die Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali, die dort unter anderem Nationalgarde, Gendarmerie und Polizei ausbilden, sowie für unsere Einsatzkräfte im Rahmen der UN-Mission MINUSMA.

Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, auch mit bilateralen Abkommen. Projekte der zivilen Krisenprävention kombinieren wir mit Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten einen ausgewogenen Beitrag zur langfristigen Ertüchtigung Malis.

Unser Engagement in Mali ist gut abgestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frieden, Stabilität und Sicherheit nur im Zusammenspiel aller Instrumente und Partner möglich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Ausbildungsmission ist weiterhin richtig und wichtig. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Die Union und die SPD werden zustimmen, die Grünen auch; bei der Linken gebe ich die Hoffnung auf.

Schönen Tag noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)