Plenarreden 2013-2017

10.11.2016: 199. Sitzung / TOP 16 - Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
 Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Vietz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michael Vietz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Sisyphos. Der ewige Versuch, einen Felsen auf einen Hügel hochzuwuchten, könnte im Südsudan geradezu Pate gestanden haben, vor allem, wenn man den hoffnungsvollen Beginn von vor fünf Jahren noch im Hinterkopf hat. Aber wegzuschauen, wegzubleiben, Südsudan seinem Schicksal zu überlassen, ist keine Option. Gerade jetzt ist unsere Beteiligung an der von der UNO geführten Friedensmission notwendiger denn je. Es geht um den Kernauftrag der Mission: den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Die schweren Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen im Juli haben vor allem die Hauptstadtregion um Juba erschüttert. Die eskalierende Gewalt richtete sich gegen Zivilsten, auch gezielt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der Friedensprozess bleibt brüchig. Zugleich ist aber das internationale Engagement, unser Engagement, weiterhin notwendig.

Die humanitäre Situation im Südsudan ist dramatisch; wir haben es gehört: Rund 5 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Im Land selbst sind etwa 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. 1 Million sind in die Nachbarländer geflüchtet. Schätzungen der Kinderhilfswerke gehen davon aus, dass nur etwa die Hälfte der Neugeborenen den ersten Monat überlebt. Auch die Müttersterblichkeitsrate ist weltweit die höchste. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Fluchtursachen aus.

Kann sich wirklich jemand die Beilegung des Konflikts mit all seinen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ohne ein intensives Engagement der internationalen Gemeinschaft auf vielfältige Art und Weise vorstellen? Ich nicht. Das mühsam zustande gekommene Friedensabkommen vom August 2015 braucht zur Umsetzung und Einhaltung internationale Unterstützung. Auch in Zukunft werden wir hier mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Hinzu kommen die internen Vorwürfe – Staatsminister Roth hat es ausführlich ausgeführt – von Führungsmängeln und Versäumnissen gegen den größten Truppensteller von UNMISS. Gerade deshalb bleibt es aber richtig und wichtig, dass wir die Mission im Südsudan auch weiterhin begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit ihrem Beginn hat Deutschland die Mission mit Stabspersonal unterstützt, das Führungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben wahrnimmt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Vietz, ich muss Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Michael Vietz (CDU/CSU):

Ich finde, sie kann nachher eine Kurzintervention machen; es gibt da ja viele Möglichkeiten.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Also nein!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Okay.

Michael Vietz (CDU/CSU):

Hinzu kommen Hilfen für die truppenstellenden Nationen bei technischer Ausrüstung und Ausbildung.

Die Herausforderungen sind weiter gewachsen. Der Konflikt flammt in Wellen der Gewalt immer wieder auf und wirft die Friedensbemühungen zurück. Unsere Polizeiausbilder mussten im Juli evakuiert werden. Erst vor kurzem konnte die deutsche Botschaft in Juba wieder besetzt werden. Das zeigt, wie fordernd dieser Einsatz, für den ich all unseren beteiligten Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen danke, ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD])

Sie dienen dort auch in unserem Interesse. Im Rahmen von UNMISS leisten wir mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Konflikts. Kernaufgaben bleiben der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte.

Es ist unglaublich mühsam, den Friedensprozess im Südsudan voranzubringen. Der Beitrag Deutschlands orientiert sich daher an den kontinuierlichen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung in der Region. Und UNMISS bietet die Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir sind bereit, diese Chance zu ergreifen, damit die Republik Südsudan ihrer Bevölkerung am Ende eine Perspektive in Sicherheit, Frieden und Freiheit bieten kann. Deshalb wird die Koalition dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Der Südsudan braucht unsere Unterstützung, und Wegschauen ist keine Option.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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