Uwe Kiesling, Claudio Griese, Jens Spahn, Michael Vietz

Die BHW-Bausparkasse hatte in den letzten Jahren der Stadt Hameln 22 Millionen € Gewerbesteuer bezahlt. Nach einer bis in das Jahr 1999 zurückreichenden Betriebsprüfung stellten die Landesfinanzverwaltungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fest, dass die Stadt Hameln diese Summe zurückzahlen müsse. Ausschlaggebend dafür sind Aufspaltungen und Eigentümerwechsel bei der Bausparkasse.

Für die Stadt Hameln war dies eine sehr unangenehme Überraschung, die den finanziellen Handlungsspielraum stark einschränkt. In dem Gespräch mit Staatssekretär Spahn schilderte Oberbürgermeister Claudio Griese an die Situation der Stadt: „die Stadt Hameln arbeitet angesichts der vielen dringlichen Investitionen am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Claudio Griese: „wir können nicht die Zukunft der Stadt gestalten, wenn uns jederzeit ein Bescheid der Finanzverwaltung den Boden unter den Füßen wegziehen kann.“

Jens Spahn erkannte die Problematik für die Stadt Hameln sofort und versicherte, dieses Problem anzuschauen.

„Mehr konnte man nicht erwarten“, kommentierte Oberbürgermeister Griese das Gesprächsergebnis. Vor der Bundestagswahl sei eine konkretere Festlegung des Ministeriums nicht möglich gewesen. „Mein Ziel ist jedoch, Bundestag und Bundesregierung zu sensibilisieren, damit die Thematik nach dem Wahltermin in Berlin aufgegriffen werden kann.“